Sonntag, 27. August 2017

22-2017: Wahlversprechen Pflege - Die Linke

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und alle Parteien geben wieder ihre Versprechen ab. Ob daraus allerdings nur Versprecher werden, wird sich erst in der nächsten Legislaturperiode zeigen. Für den Bereich der Pflege möchten wir Ihnen wieder einmal einen kurzen Einblick in die Programme der Parteien geben. Allerdings mit einer Einschränkung, wir betrachten „nur“ den Teil der Pflege.

Die Linke – Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.

Kurz & bündig:

1.    100.000 mehr Pflegefachkräfte
2.    Verstaatlichung von sämtlichen Pflegeeinrichtungen
3.    Ausbau der ambulanten Versorgung aller medizinischen  Bereiche
4.    Aufwertung des Pflegeberufs – finanziell und Akzeptanz
5.    solidarische Pflegevollversicherung
6.    Selbstbestimmung im Pflegefall
7.    mehr Menschen, weniger Roboter
8.    Pflegemindestlohn von 14,50€/h; Schuldgeldbefreiung

Was ist davon zu halten?

1.   Klingt sehr gut. Diese Anzahl ist allerdings nicht in Sicht.

2.   Ehrgeiziges Ziel, aber wir leben nicht mehr im Sozialismus.  Jede Branche braucht für eine optimale Versorgung eine gewisse Vielfalt. Die Frage ist nur, wie viel Vielfalt ist gesund?

3. Endlich mal was Vernünftiges, aber leider auch nichts Neues. Der ambulante Bereich braucht Personal, viel Personal, gerade in dünn besiedelten Gegenden.

4. Es bedarf ebenso einer finanzielle wie nichtfinanziellen Aufwertung. Das viele Menschen Angst vor der Pflege im Alter haben, zeigt dies bereits heute. Pflegekräfte, egal ob Fach- oder Hilfskräfte, leisten jeden Tag harte Arbeit. Es braucht Aufklärung, dass die Pflege keine Sackgasse ist, sondern dazu beiträgt, das selbstständige Leben zu erhalten.

5. Die Idee ist richtig gut, jeder erhält Leistungen, aber jeder zahlt auch ein. Denken wir jedoch unabhängig davon einfach mal ein kleines Stück weiter. Generell soll das Gesundheitssystem in die öffentliche Hand überführt werden, private Anbieter gibt es dann nicht mehr. Die Menschen sollen solidarisch füreinander aufkommen. Der solidarische Umgang mit Bedürftigen und Kranken ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Wo beginnt und endet jedoch die Solidarität? Und wer hat das Recht dies festzulegen?

6. Die Selbstbestimmung wird eingeschränkt, wenn der Staat das gesamte Gesundheitswesen diktiert. Im Prinzip läuft es darauf hinaus, dass nur einzig und allein der Staat bestimmt, wer ins Pflegeheim geht und wer Zuhause wohnen bleiben darf. Die Verstaatlichung ist ebenso wie die Privatisierung ein zweischneidiges Schwert.

7. Liebe Linke, euer Wahlprogramm hört sich gerade danach an, als ob Roboter massenhaft den Pflegemarkt überschwemmen würden. Wir haben bereits einige interessante Artikel zu dem Thema veröffentlicht, weshalb der Einsatz von Robotern angebracht und wann die Grenze gezogen werden sollte. Euer Vorschlag hört sich danach an, als ob ihr Bedürfnisgutscheine an die Pflegebedürftigen verteilen wollt, die diese dann für menschliche Zeit umtauschen sollen.

8. Eines vorweg: Die Schulgeldbefreiung ist eine sehr gute Idee. Finanzierung ist geklärt? Pflegemindestlohn sofort auf 14,50€ anheben? Ja klar, gerne! Jedoch müssen die Kranken- und Pflegekassen vorher verpflichtet werden auch dies über ihre Verträge auszuschütten an die Pflegeeinrichtungen. Diese sitzen nämlich meistens auf Verträgen fest, welche zwischen ein bis drei Jahre eine feste Vergütung vorsehen und wenn die Zeit zur Neuverhandlung ist werden die neuen Verträge teilweise über Jahre hinausgezögert. Ohne feste Verpflichtungen für die Kranken- und Pflegekassen sind weitere staatlich festgelegte Mindestlöhne in der Pflege nicht tragbar. Die Qualität wird weiter abnehmen und dies zu Lasten der Pflegebedürftigen.



Quelle:


https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/wahlprogramm2017.pdf

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